Null Diskriminierung

bei HIV



Einreisebeschränkungen

Immer noch verweigern einige Länder Menschen mit HIV die Einreise. In manchen Länder wird man nur zeitweise geduldet. Genaue Infos zu euren Reiseländern findet ihr unter: www.hivtravel.org


§ Gesetzlicher Schutz

Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Vor allem im beruflichen Bereich ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine große Hilfe. Es verbietet zum Beispiel, Menschen aufgrund ihrer Behinderung zu benachteiligen. Laut eines Gerichtsurteils des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.12.2013, Az. 6 AZR 190/12) gilt dieses auch für die HIV-Infektion.


Im deutschen Recht

Strafrecht

Im deutschen Recht ist die absichtliche oder fahrlässige Weitergabe von HIV als Körperverletzung eingestuft und ist somit strafbar. Ob eine Strafe tatsächlich verhängt wird, hängt aber davon ab, ob der:die HIV-Negative von der HIV-Infektion seines Gegenübers gewusst und eingewilligt hat, ungeschützten Sex zu haben.

 

Strafrechtlich auf der sicheren Seite:

  • Alles für den Schutz des:der Partner:in tun, z.B. durch Kondome
  • Einvernehmlich auf das Kondom verzichten. (Einverständnis vor Zeugen o. dokumentiert)

 

Ob eine Viruslast unter der Nachweisgrenze ein ausreichender Schutz für den:die Partner:in ist, wird von deutschen Gerichten noch sehr unterschiedlich beantwortet.

 

Es gibt aber in Deutschland keine Pflicht, Sex-Partner:innen von der HIV-Infektion in Kenntnis zu setzen.

Sozialrecht

Das Sozialrecht regelt die Absicherung und Teilhabe für Menschen, die sich finanziell nicht selber versorgen können, zum Beispiel aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Behinderung.

 

Es umfasst folgende sozialen Sicherungssysteme:

  • Krankenversicherung
  • Rentenversicherung
  • Pflegeversicherung sowie
  • Arbeitslosengeld I und II („Hartz IV“)

Wir empfehlen, bei Fragen oder im Konfliktfall einer spezialisierten Beratungsstelle in Anspruch zu nehmen. Zum Beispiel diese: