Unsere Vereinssatzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

§ 1 Nr. 1 Der Verein führt den Namen AktHIV.de.

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach erfolgter Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.

 

§ 1 Nr. 2 Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Der Verein wurde am 20.09.2020 gegründet.

 

§ 1 Nr. 3 Der Verein ist politisch, konfessionell, religiös und weltanschaulich neutral. Das Geschlecht, die sexuelle Identität und Orientierung

                und der HIV-Status spielen für die Aktivitäten des Vereins keine Rolle.

 

§ 1 Nr. 4 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 1 Nr. 5 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke"

                der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Zivilbeschädigte und Behinderte. Der Satzungszweck wird

                insbesondere verwirklicht durch Projekte, Aktionen, Kampagnen, Aufklärungsveranstaltungen und durch Veröffentlichungen.

 

 

 

§ 2 Zweck des Vereins

 

§ 2 Nr. 1 Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, indem er vorrangig

- der Verbreitung von HIV entgegenwirkt

- von HIV betroffenen und gefährdeten Personen Hilfestellung gibt

- auch der Infektion mit Hepatitis und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten entgegenwirkt

 

Ziele des Vereins sind

- das Leben mit HIV in einer stigmatisierungs- und diskriminierungsfreien Gesellschaft zu fördern und zu fordern.

- die allgemeine Gesundheitsförderung von Menschen, die von HIV betroffen sind

- körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden aller von HIV betroffenen Personen

 

Der Verein richtet sich bundesweit an Vereine, Netzwerke und andere Gruppierungen, die im HIV-Bereich aktiv und tätig sind.

                Er unterstützt diese als bundesweiter Verband in ihrer Arbeit.

 

§ 2 Nr. 2 Satzungszweck wird unter anderem verwirklicht durch:

  • Einfordern des Mitspracherechts in allen gesellschaftlichen Bereichen als Expert*innen in eigener Sache
  • erhöhte Sichtbarkeit und Wahrnehmung der mitarbeitenden Vereine, Netzwerke, Gruppierungen und Aktivist*innen vor Ort und auf Bundesebene
  • gemeinsame Forderungen, z.B. in den Bereichen Gesundheitspolitik, Sozialpolitik oder Gesellschaftspolitik
  • Anbieten von Informationen zu HIV, Therapielösungen, dem Leben mit HIV und dem Erreichen von Diskriminierungsfreiheit
  • Durchführen gemeinsamer konzertierterAktionen, um auf Bundesebene mehr Sichtbarkeit zu erreichen und Forderungen durchzusetzen
  • Erreichen einer realistischen Wahrnehmung von HIV in der Gesellschaft
  • anderen Menschen Mut machen sich zu engagieren und offen mit HIV umzugehen / zu leben
  • Finden gemeinsamer Kooperationspartner*innen und Unterstützer*innen, insbesondere der Organisation im Bereich HIV und Aids
  • gegenseitige Unterstützung, Ideenaustausch sowie gemeinsame Ideenentwicklung

§ 3 Selbstlosigkeit

 

§ 3 Nr. 1 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

 

§ 3 Nr. 2 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

                Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und arbeiten ehrenamtlich.

 

§ 3 Nr. 3 Mitglieder dürfen im Falle ihres Austritts aus dem Verein oder bei dessen Auflösung oder Aufhebung  keinerlei Anteile

                aus dem Vereinsvermögen erhalten.

 

§ 3 Nr. 4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig

                hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Nr. 5 Alle tätigen Personen inklusive des Vorstands haben ausschließlich Anspruch auf Erstattung nachgewiesener Auslagen.

§ 4 Mitgliedschaft

 

§ 4 Nr. 1 Ordentliches Mitglied des Vereins kann jeder Verein, jedes Netzwerk und jede Gruppierung aus deutschsprachigen Ländern werden,

                die im Bereich HIV aktiv sind, seine Ziele unterstützt und in dessen Sinne tätig sein möchte. Der Antrag zur Mitgliedschaft erfolgt

                schriftlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

 

§ 4 Nr. 2 Förderndes Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützen (fördern) möchte.

                Der Antrag erfolgt schriftlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand

 

§ 4 Nr. 3 Der Verein hat folgende Mitglieder:

- ordentliche Mitglieder (Stimm, Rede- und Antragsrecht)

- Fördermitglieder (Rederecht)

- Ehrenmitglieder (Rede- und Antragsrecht)

 

§ 4 Nr. 4 Die Mitgliedschaft endet

- mit dem Tod des Mitglieds,

- durch freiwilligen Austritt,

- durch Ausschluss aus dem Verein,

- bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.

 

§ 4 Nr. 5 Der freiwillige Austritt erfolgt durch Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Austreten können Mitglieder jeweils

                zum Jahresende, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

 

§ 4 Nr. 6 Ein (Förder-)Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn dieses gegen die Interessen

                des Vereins verstoßen hat oder es mit den Jahresbeiträgen zwei Jahre im Rückstand ist. Der Ausschluss ist dem ausgeschlossenen

                Mitglied schriftlich mitzuteilen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen.

                Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des betroffenen Person ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

 

§ 4 Nr. 7 Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann einer Person die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden.

                Diese beginnt mit der Annahme des Angebots durch die geehrte Person.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

 

§ 5 Nr. 1 Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.

 

§ 5 Nr. 2 Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit sowie die Beitragsermäßigungen werden

                durch eine separate Beitragsordnung geregelt.

 

§ 5 Nr. 3 Die Beitragsordnung beschließt die Mitgliederversammlung.

 

§ 6         Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

- die Mitgliederversammlung

- der Vorstand

§ 7 Die Mitgliederversammlung

 

§ 7 Nr. 1 In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende ordentliche Mitglied Stimm-, Rede- und Antragsrecht. Diese Rechte erlöschen,

                wenn das Mitglied mit einem Mitgliedsbeitrag im Rückstand ist. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht möglich.Förder- und

                Ehrenmitglieder haben Anwesenheits- und Rederecht, Ehrenmitglieder auch Antragsrecht, besitzen aber kein Stimmrecht. 

                Darüber hinaus hat jede*r Delegierte aus den Mitgliedsorganisationen Rederecht. Die Anzahl der Delegierten zur Mitgliederversammlung

                beträgt maximal zwei Personen pro ordentliches Mitglied. Jedes ordentliche Mitglied bat bei Abstimmungen genau eine Stimme.

 

§ 7 Nr. 3 Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins und für alle Aufgaben zuständig, sofern spezielle

                Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Sie ist insbesondere für folgende

                Angelegenheiten zuständig:

-  Strategien und Aufgaben des Vereins

-  Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes

-  Entgegennahme des Berichtes des Kassenprüfenden

-  Entlastung des Vorstandes und des Kassenprüfenden

-  Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes

-  Wahl eines Kassenprüfenden

-  sämtliche Geschäftsordnungen des Vereins

-  Beschlussfassung zur Beitragsordnung

-  Beschlussfassung über die Änderung der Satzung / Anträge

-  Beschlussfassung über den Haushaltsplan des Vereins

-  Beschlussfassung über den Widerspruch gegen die Nichtaufnahme oder den Ausschluss eines Mitgliedes

-  Änderung / Ergänzung der Tagesordnung der Mitgliederversammlung

-  Ernennung von Ehrenmitgliedern

-  Auflösung des Vereins

 

§ 7 Nr. 4 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.

 

§ 7 Nr. 5 Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen unter Angabe

                 der Tagesordnung einzuberufen. Die Einladung per Email an die letzte bekannte Emailadresse ist unter Wahrung der Einladungsfrist

                 ausreichend. Änderungen der Tagesordnung oder Anträge können mit einer Frist von zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung  

                 schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

 

§ 7 Nr. 6 Ein*e Versammlungsleiter*in und Schriftführer*in werden von der Mitgliederversammlung gewählt.

 

§ 7 Nr. 7 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

§ 7 Nr. 8 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

                Bei Stimmengleichheit gelten Beschlüsse als abgelehnt. Es zählen nur die gültigen Ja- / Nein-Stimmen.

 

§ 7 Nr. 9 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der jeweiligen Versammlungsleitung

                und der protokollführenden Person zu unterzeichnen ist.Es soll folgende Feststellungen enthalten:

- Ort und Zeit der Versammlung

- die Person des Versammlungsleitenden und des Protokollführenden

- die Zahl der insgesamt erschienenen und der anwesenden ordentlichen Mitglieder

- die Tagesordnung

- die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung

Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

 

§ 7 Nr. 10 Mitgliederbefragungen und -beschlüsse können auch auf elektronischen Weg durchgeführt werden. Dazu wird der Inhalt der

                   Befragung / des Beschlusses durch den Vorstand an die letzte bekannte E-Mailadresse des Mitgliedes verschickt und gilt damit als

                   zugestellt. Die E-Mail muss eine Frist zur Rückmeldung enthalten. Bei der Stimmenauszählung gelten die Stimmenverhältnisse

                   nach § 7 (7).

 

§ 7 Nr. 11  Zur Wahl des Vorstandes, für Satzungsänderungen sowie der Auflösung des Vereins bedarf es einer realen Mitgliederversammlung.

§ 8 Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das

                Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks

                und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 7 entsprechend.

 

 

§ 9 Satzungsänderungen

 

§ 9 Nr. 1 Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von 3⁄4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Bei Stimmengleichheit gelten die Änderungen als abgelehnt. Es zählen nur die gültigen Ja- / Nein-Stimmen.

 

§ 9 Nr. 2 Anträge sind nur unter Berücksichtigung der Fristen laut § 7 (4) möglich-

 

§ 9 Nr. 3 Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand

                eigenständig vornehmen.

 

§ 10 Der Vorstand

 

§ 10 Nr. 1 Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus fünf Personen, die aus möglichst viele ordentliche Mitglieder des Vereins

                repräsentieren. Der Vorstand wählt die erste und zweite Person mit Sprecherfunktion die gleichberechtigt zusammenarbeiten, sowie

                eine Person für die Kasse und eine*n Schriftführer*in. Kein Vorstandsmitglied darf in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei Vorstände vertreten.

 

§ 10 Nr. 2 Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins, so diese laut Satzung nicht einem anderen Organ des Vereins

               übertragen sind. Dazu gehören unter anderem:

  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
  • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
  • Buchführung und Erstellung des Geschäftsberichtes;
  • Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

§ 10 Nr. 3 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt.

                Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl eines neuen Vorstandes im Amt.

 

§ 10 Nr. 4 Die Wahl des Vorstandes findet nach den Grundsätzen der geheimen und gleichen Wahl statt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu

                wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Wählbar sind nur Personen, die ein ordentliches Mitglied

                repräsentieren.

 

 

§ 10 Nr. 5 Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der

                Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds wählen. Die Mitgliederversammlung kann

                einzelne Vorstandsmitglieder vorzeitig durch geheime Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes abberufen:

  • auf Antrag des Vorstandes oder
  • auf Antrag von mindestens Zweidrittel der Mitglieder

Der Antrag ist rechtzeitig dem Vorstand inklusive Namen des abzuwählenden wie des neuen Vorstandsmitgliedes vorzulegen. Der 

                entsprechende Antrag ist mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zu versenden und in die vorläufige Tagesordnung aufzunehmen.

 

§ 10 Nr. 6 Der Vorstand beruft seine Sitzungen mit einer Frist von 14 Tagen ein. Die Einberufung der Sitzung erfolgt durch eine Person mit

                Sprecherfunktion und ist jedem Vorstandsmitglied schriftlich (auch elektronisch) zu übermitteln. Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt

                Punkte zur Tagesordnung anzumelden. Die Anmeldung hat spätestens zwei Tage vor der jeweiligen Sitzung stattzufinden und ist von

                einer Person mit Sprecherfunktion nach Ende des letzten Tages der Frist an alle Vorstände zu übermitteln.

 

§ 10 Nr. 7 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der ersten sprechenden Person kommt der Stichentscheid zu.

                Sollte die erste sprechende Person von der Beschlussfassung ausgeschlossen sein oder an ihr aus einem anderen Grund nicht

                teilhaben können, steht der zweiten sprechenden Person der Stichentscheid zu. Bei Bedarf ist der Vorstand auch dann beschlussfähig,

                wenn eines oder mehrere Vorstandsmitglieder aufgrund von Krankheit, Bewusstlosigkeit oder Tod an der Beschlussfassung nicht

                teilnehmen kann bzw. können. In diesem Fall gelten die beschlussfähigen Mitglieder des Vorstandes als „der Vorstand“ im Sinne dieser

                Satzung. Ist ein Vorstandsmitglied dauerhaft von der Ausübung seiner Tätigkeit als Vorstand ausgeschlossen, ruft der Vorstand die

                Mitgliederversammlung ein, um ein neues Mitglied nach Vorgabe der Satzung zum Vorstand für die verbleibende Amtsperiode zu 

wählen. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und von der Sitzungsleitung und der schriftführenden

                Person zu unterschreiben. Ein Vorstandsbeschluss kann außerdem auf elektronischem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn

                alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung dazu in Bezug auf die zu beschließenden Regelung erklären.

 

§ 10 Nr. 8 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die den Mitgliedern des Vereins zugesandt wird. Diese wird von der

                Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen. Die Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Vorstandes geändert 

werden. Diese Änderung wird wirksam, wenn sie allen Mitgliedern zugesandt wurde. Als Datum der Rechtswirksamkeit gilt der

                Poststempel das Datum der Email.

§ 11 Verwendung der Mittel des Vereins

 

§ 11 Nr. 1 Gemäß §3 dieser Satzung ist der Verein selbstlos tätig. Mittel des Vereins können ausschließlich für nachgewiesene Auslagen

                verwendet werden.

 

§ 11 Nr. 2 Die genaue Verwendung der Mittel des Vereins werden durch eine separate Finanzordnung geregelt.

 

§ 11 Nr. 3 Die Finanzordnung wird vom Vorstand erarbeitet und von der Mitgliederversammlung beschlossen.

 

 

§ 12 Kassenprüfung

 

§ 12 Nr. 1 Die Mitgliederversammlung wählt eine*n Kassenprüfer*in für die Dauer von zwei Jahren. Sie*er hat das Recht auf die Prüfung von

                Kassen und Büchern des Vereines. Die*der Kassenprüfende ist verpflichtet der Mitgliederversammlung Bericht über die Führung der

                Kassen und Bücher und über ihre*seine Tätigkeit zu erstatten.Eine Wiederwahl ist möglich.

 

§ 12 Nr. 2 Die kassenprüfende Person unterliegt im Rahmen seiner Tätigkeit keiner Weisung des Vorstandes. Davon unberührt sind seine Pflichten

                als ordentliches Mitglied des Vereines.

 

§ 12 Nr. 3 Die kassenprüfende Person darf in keinem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen und nicht Mitglied des Vorstandes sein.

 

 

§ 13 Beurkundung von Beschlüssen

 

Die in Mitgliederversammlungen und in Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind entsprechend § 7 (8) und § 10 (7)

                schriftlich  niederzulegen.

 

 

§ 14 Datenschutz

 

§ 14 Nr. 1 Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgenden Daten erhoben:

Name und Vorname, Anschrift, E-Mail, Konto, Organisation

Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.

 

 

§ 14 Nr. 2 Darüber hinaus veröffentlicht der Verein Daten seiner Mitglieder intern wie extern nur nach entsprechenden Beschlüssen der 

Mitgliederversammlung und nimmt die Daten von Mitgliedern aus, die einer Veröffentlichung widersprochen haben.

 

 

§ 15 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

 

§ 15 Nr. 1 Die Auflösung des Vereins kann nur mit 4/5 der abgegebenen und gültigen Stimmen beschlossen werden.

Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam berechtigt, die Liquidation

                durchzuführen. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst

                wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

§ 15 Nr. 2 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, Entzugs der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das

                verbleibende Vermögen des Vereins an Förderverein Stiftung Akademie Waldschlösschen e.V. zu.

 

§ 16 Inkrafttreten der Satzung

 

Diese Satzung tritt mit der Gründung von AktHIV.de am 20.09.2020 in Kraft.